Metropolregion Rhein-Neckar

Open Data: Transparenzgesetz in Rheinland-Pfalz beschlossen

Lesezeit: 49 Sekunden

Der Landtag in Mainz hat gestern ein Transparenzgesetz beschlossen. Damit ist der Weg für #OpenData in Rheinland-Pfalz grundsätzlich bereitet. Hat sich dieses Gesetz mal jemand angeschaut, der es ad hoc einordnen und vergleichen kann?

Martin Haller, zuständiger Abgeordneter der SPD-Landtagsfraktion, wird in der Pressemitteilung so zitiert: „Mit dem Gesetz setzt die rot-grüne Koalition ein Versprechen um, das Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach ihrer Amtseinführung im Jahr 2013 gemacht hat. Das Gesetz ist jener große Wurf, der angekündigt war. Auch bei dem Verfahren zur Erarbeitung des Gesetzes ist Rheinland-Pfalz neue Wege gegangen. Es wurde eine so umfassende öffentliche Beteiligung durchgeführt, wie es sie in Rheinland-Pfalz bisher noch nie gab.“ Es würden künftig Informationen in einem nie da gewesenen Umfang veröffentlicht, heißt es weiter. Und: Es gebe einen Kulturwandel in der Verwaltung, die von nun an Informationen proaktiv zur Verfügung stellen müsse.