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Video-Interview mit Cem Özdemir: Der lange Arm Erdogans nach Deutschland

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Als wir – das heißt: die Redaktion von RNF – in den vergangenen Tagen in Mannheim unterwegs waren, um unter türkischstämmigen Bürgern zu erfahren, was sie über die Vorgänge in der Türkei denken, spürten wir vor allem eines: Angst.

Angst davor, dass sie im Fernsehen erkannt werden und Verwandte in der Türkei dafür büßen könnten. Angst davor, dass sie auf einer schwarzen Liste landen könnten: „Kauft nicht bei diesem Erdogan-Gegner!“ So sagte es ein Unternehmer am Telefon. Dass Deutsche mit einem Satz wie diesem eine ganz eigene Assoziation haben, war ihm offenbar nicht bewusst. Hinter vorgehaltener Hand, ohne Kamera, reden sie. Aber nicht im Fernsehen.

Der lange Arm Erdogans. Da ist er. In Deutschland, das sich der Meinungs- und Versammlungsfreiheit rühmt, trauen sich Menschen nicht mehr, ihre Meinung zu sagen.

Es gab sich, dass heute Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von Bündis 90/Die Grünen, auf Einladung der Fraktion der Grünen im Gemeinderat während seiner Sommertour Station in der Stadt machte.

Wir haben ihn gefragt, was das für ein Netzwerk sei, das hier sein Wirkung entfalte und wie die Politik dagegen vorzugehen gedenke. (Das Interview als Video in voller Länge: ganz unten in diesem Post.)

„Wer hier lebt und hier ernstgenommen werden möchte als Gesprächspartner, muss ohne jedes Wenn und Aber auf dem Boden der Verfassung stehen, nicht nur mit den Zehenspitzen – das reicht nicht.“

Cem Özdemir im RNF-Interview am 20. Juli 2016.

Man hört: Die Betroffenheit ist groß, die Vorwürfe gegen das sich immer deutlicher abzeichnende Regime in der Türkei formuliert Özdemir klar. Ein Patentrezept, wie ein Import der aufgeheizten Stimmung in die türkische Community in Deutschland zu verhindern sei, hat er aber nicht. Die Gefahr ist da: Ein Riss geht durch die türkische Gesellschaft, pro und contra Erdogan – und der Riss wird tiefer. Die Stimmung aggressiver. Nicht ausgeschlossen, dass sich die Fronten verhärten und es zu handfesten Auseinandersetzungen kommt. In der Türkei und bei uns.

Wie lange der Spuk noch dauert? Nicht absehbar. Özdemir geht davon aus, dass sich die politische Situation zunächst verschlechtert, ehe die Türkei wirtschaftliche Folgen zu spüren bekommt.

„Die Türkei ist auf dem Weg in einen Polizeistaat, in eine Willkürherrschaft, in der es für niemanden mehr Rechtssicherheit gibt. Herr Erdogan ist dabei sich so weit zu radikalisieren und sein Land gleich mit, dass er auch an dem Ast sägt, auf dem er sitzt. Das wird auf Dauer auch die türkische Wirtschaft massiv schädigen. Wer soll dort noch investieren?“

Ausschnitte des Interviews haben wir in RNF Life am 20. Juli 2016 gesendet. Die ungekürzte Version steht in der Mediathek zur Verfügung. Sie ist aber auch unten in diesen Post eingebettet. Ein weiterer Aspekt darin: Wie gehen wir künftig mit der diffusen Bedrohung durch dem IS nahe stehende Einzeltäter um? Özdemirs Antwort: Wir brauchen jetzt mehr statt weniger Europa – nationale Lösungsversuche führen nicht zum Ziel.